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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Wasserverbands sowie des Wasserzweckverbands Peine

Hier veröffentlichen wir ab sofort die Bekanntmachungen des Wasserverbands Peine (WV Peine) sowie des Wasserzweckverbands Peine (WZV Peine) in chronologisch aufsteigender Reihenfolge.


Satzungsänderungen Niedersachsen und Hessen vom 08.12.2023 - Wasserverband Peine

Für den Bereich Niedersachsen:

Für den Bereich Hessen:


Satzungsänderungen Niedersachsen und Hessen vom 08.12.2023 - Wasserzweckverband Peine

Für den Bereich Niedersachsen:

Für den Bereich Hessen:


1. Änderung Abgabensatzung Niedersachsen bzw. Hessen vom 26.04.2023 - Wasserverband Peine


1.  Änderung Wasserabgabensatzung Niedersachsen vom 26.04.2023 - Wasserzweckverband Peine


Umstellung auf Gebühren-Recht zum 01.01.2023

Aufgrund einer Änderung der Umsatzsteuergesetzgebung, die für privatechtliche Preise für Abwasser-Leistungen den vollen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz vorgesehen hätte, haben die Entscheidungsgremien den Wechsel in die öffentlich-rechtliche Gebühr beschlossen, um die Mehrkosten der Umsatzsteuer zu vermeiden. Um eine einheitliche Rechtswelt für die Kunden zu erhalten, wird sowohl die Abrechnung der Abwasser- wie auch der Trinkwasser-Leistungen auf öffentlich-Rechtliches Gebührenrecht zum 01.01.2023 umgestellt. Dann gelten folgende Satzungen:

Satzungen zur Trinkwasserversorgung des Wasserzweckverbands Peine: 

Für den Bereich Niedersachsen:

Für den Bereich Hessen:

Satzungen zur Abwasserbeseitigung des Wasserverbands Peine:

Für den Bereich Niedersachsen:

 

Für den Bereich Hessen:


Wasserzweckverband Peine: 11. Änderung der Verbandsordnung

Hier sehen Sie die 11. Änderung der Verbandsordnung des Wasserzweckverbandes Peine - diese tritt zum 29.06.2022 in Kraft.


Wasserzweckverband Peine: 10. Änderung der Verbandsordnung

Hier sehen Sie die 10. Änderung der Verbandsordnung des Wasserzweckverbandes Peine - diese tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.


Wasserzweckverband Peine: Änderung der Anlage I, II und III der AVBWasserV zum 01.01.2022

Hier sehen Sie die Änderungen der Anlagen I, II und III der Allgemeinen Bedingungen über die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) - diese treten zum 1. Januar 2022 in Kraft,


Wasserverband Peine: Änderung der Abwassersatzung Niedersachsen

Hier sehen Sie die Änderungen in der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen für die Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen (Abwassersatzung Nds.) - diese treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.


Wasserverband Peine: 9. Änderung des Abwasser-Preisblatts

9. Änderung des Preisblatts des Wasserverbandes Peine für die Abwasserbeseitigung - diese tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.


Wasserverband Peine:  32. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB)

Hier sehen Sie die 32. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedinungen (AEB) des Wasserverbands Peine, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.


Wasserzweckverband Peine: 9. Änderung der Verbandsordnung

9. Änderung der Verbandsordnung des Wasserzweckverbandes Peine - die zum 01.12.2021 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: 8. Änderung des Abwasser-Preisblatts

8. Änderung des Preisblatts des Wasserverbandes Peine für die Abwasserbeseitigung vom 06.12.2013 in der Fassung der 7. Änderung vom 06.12.2019 - die zum 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Außenlieger-Satzung Abwasser für das Gebiet Stadt Elze

Satzung des Wasserverbands Peine für das Gebiet der Stadt Elze zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke gem. § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes, die am 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Außenlieger-Satzung Flecken Delligsen

Satzung des Wasserverbands Peine für das Gebiet des Flecken Delligsen zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke gem. § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes, die am 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Außenlieger-Satzung Abwasser für das Gebiet der SG Baddeckenstedt

Satzung des Wasserverbands Peine für das Samtgemeindegebiet Baddeckenstedt zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke gem. § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes, die am 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Abwasser-Satzung Niedersachsen

Satzung des Wasserverbands Peine über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und über die Benutzung dieser Einrichtungen für die Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen (Abwasser-Satzung Niedersachsen), die zum 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Abwasser-Satzung Hessen

Satzung des Wasserverbandes Peine über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und über die Benutzung dieser Einrichtungen für die Mitgliedsgemeinden in Hessen (Abwassersatzung Hessen), die zum 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserzweckverband Peine: Änderung Anlagen II und III der AVBWasserV

Änderung der Anlagen II und III des Wasserzweckverbandes Peine u der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgungmit Wasser (AVBWasserV), die mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft tritt.


Wasserzweckverband Peine: 4. Änderung der Satzung Anschluss an die öff. Wasserversorgung

4. Änderung der Satzung des Wasserzweckverbandes Peine über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung und über die Benutzung dieser Einrichtung in der Fassung der 3. Änderung vom 06.12.2019, die  mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft tritt


Wasserzweckverband Peine: Satzung Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, Hessen

Satzung des Wasserzweckverbandes Peine (WZV) über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung und über die Benutzung dieser Einrichtung für die Mitgliedsgemeinden in Hessen. Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.


Wasserverband Peine: 7. Änderung des Preisblatts für die Abwasserbeseitigung 

Hier sehen Sie die 7. Änderung des Preisblatts des Wasserverbandes Peine für die Abwasserbeseitigung vom 06.12.2013 in der Fassung der 6. Änderung vom 07.12.2018, die mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: 31. Änderung der Allg. Entsorgungsbedingungen (AEB)

Hier sehen Sie die 31. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) des Wasserverbandes Peine, die mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft tritt. 


Wasserzweckverband Peine: 3. Änderung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke

Hier sehen Sie die 3. Änderung der Satzung des Wasserzweckverbandes Peine über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung und über die Benutzung dieser Einrichtung in der Fassung der 2. Änderung vom 07.12.2018, die mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft tritt. 


Wasserzweckverband Peine: Änderung der Anlagen II und III zur AVBWasserV

Hier sehen Sie die Änderung der Anlagen II und III des Wasserzweckverbandes Peine zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), die mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Abwasser-Satzung für Reinhardshagen

Hier sehen Sie die Satzung des Wasserverbandes Peine über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und über die Benutzung dieser Einrichtungen für das Gebiet der Gemeinde Reinhardshagen in Hessen (Abwassersatzung), die am 01.01.2019 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: 6. Änderung des Abwasser-Preisblatts

Hier sehen Sie die 6. Änderung des Preisblattes des Wasserverbandes Peine für die Abwasserbeseitigung vom 06.12.2013 in der Fassung der 5. Änderung vom 08.12.2017, die mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: 30. Änderung der Allg. Entsorgungsbedingungen (AEB)

Hier sehen Sie die 30. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) des Wasserverbandes Peine, die mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft tritt. 


Wasserzweckverband Peine: Änderung der Anlagen II und III der AVBWasserV

Hier sehen Sie die Änderung der Anlagen II und III des Wasserzweckverbandes Peine zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), die mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft treten.


Wasserzweckverband Peine: 7. Änderung der Verbandsordnung 

Hier sehen Sie die 7. Änderung der Verbandsordnung des Wasserzweckverbandes Peine vom 09.12.2005 in der zurzeit gültigen Fassung der 6. Änderung vom 16.03.2018, die mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft tritt.

Hier sehen Sie die Anlage 2 (Karte) der 7. Änderung der Verbandssatzung des WZV Peine.


Wasserzweckverband Peine: 2. Änderung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung

Hier sehen Sie die 2. Änderung der Satzung des Wasserzweckverbandes Peine über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung und die Benutzung dieser Einrichtung in der Fassung vom 09.12.2016, die mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft tritt.


Wasserzweckverband Peine: Änderung der Anlagen II und III der AVBWasserV

Hier sehen Sie die Änderung der Anlagen II und III des Wasserzweckverbands Peine zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), die mit dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. 


Wasserverband Peine: 5. Änderung des Preisblattes des WVP für die Abwasserbeseitigung

Hier sehen Sie die 5. Änderung des Abwasser-Preisblatts des Wasserverbands Peine, das mit dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: 29. Änderung der Allg. Entsorgungsbedingungen (AEB)

Hier sehen Sie die 29. Änderung der Allg. Entsorgungsbedingungen (AEB) des Wasserverbands Peine. Diese treten am 1. Januar 2018 in Kraft.


Wasserverband Peine: 19. Satzungsänderung der Verbandssatzung 

Hier sehen Sie die 19. Satzungsänderung der Verbandssatzung des Wasserverbands Peine. Die geänderte Satzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.


Wasserverband Peine: Abwassersatzung (neu für ehem. Lahstedt) 

Hier sehen Sie die Abwassersatzung, die mit dem 1. Januar 2018 für das ehemalige Gebiet der politischen Gemeinde Lahstedt in Kraft tritt.


Wasserverband Peine: Satzung des WVP für das SG-Gebiet Lutter a. Bbge. zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke

Hier sehen Sie die Satzung des Wasserverbands Peine für das Samtgemeindegebiet Lutter am Barenberge zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke gem. § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes


Abwassersatzung für den Flecken Delligsen (ab 01.01.2015) 

Hier sehen Sie die Abwasser-Satzung, die im Flecken Delligsen mit der Übertragung der Aufgaben ab dem 01.01.2015 in Kraft tritt.


Abwasser-Satzung des Wasserverbands Peine

Hier sehen Sie die Abwassersatzung, die mit dem 28.02.2014 in Kraft tritt.